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Diplomatische Eiszeit zwischen China und Australien

Peking präsentierte Canberra jüngst eine ganze Liste mit Kritikpunkten. Der Konflikt hat auch schwerwiegende wirtschaftliche Aspekte

Natürlich sei es auch eine Liebesheirat gewesen, sagt der Australier John Browning. Für die Hochzeit vergangene Woche habe es aber noch einen anderen Grund gegeben: “Vielleicht muss ich bald das Land verlassen, und dann soll meine Frau mitkommen können.” Browning lebt seit über zehn Jahren in Schanghai, zwei Jahre lang war er mit seiner chinesischen Frau verlobt. Browning, der in Wahrheit anders heißt, plant, in den kommenden Wochen oder Monaten aus China wegzugehen, seine Botschaft habe ihm längst dazu geraten. Hintergrund sind die Spannungen zwischen Australien und der Volksrepublik, die sich seit Monaten zuspitzen.

Jüngste Eskalation: Zhao Lijian, der Troll unter den chinesischen Diplomaten, twitterte ein Bild eines australischen Soldaten, der ein afghanisches Kind mit einem Messer bedroht – eine Fotomontage. Im Text verurteilte er den “Mord an afghanischen Zivilisten und Gefangenen” und fordert, “dass (die Soldaten) zur Rechenschaft gezogen werden”. Das bezog sich auf den jüngst aufgedeckten Skandal über die Schandtaten einer australischen Eliteeinheit in Afghanistan. Ungewöhnlich ist es allemal, dass ein Diplomat eine Regierung direkt angreift und dies auch noch auf Twitter tut – das Medium ist in China gesperrt.

“14-Punkte-Plan”

Im November präsentierte Peking Canberra einen “14-Punkte-Plan”, der alle Kritikpunkte sauber auflistet. Darin moniert die KP Australiens Haltung zu den Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer, zu den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Hongkong sowie zum Ausbau des 5G-Netzwerkes durch Huawei, die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission für den Ursprung des Coronavirus und einiges mehr.

Wirtschaftlich liegen die beiden Länder seit Monaten über Kreuz. Australien war lange der wichtigste Rohstofflieferant für den Boom Chinas. Für Kohle, Kupfer, Gold, aber auch Rindfleisch, Milch und Wein ist das Land mit seinen 1,3 Milliarden Konsumenten der wichtigste Absatzmarkt Australiens. De facto aber boykottiert Peking jetzt australische Waren. Mit Kohle beladene Containerschiffe ankern derzeit an der chinesischen Küste, dürfen ihre Waren aber nicht löschen. Vergangene Woche verhängte Peking Strafzölle auf australischen Wein in Höhe von 212 Prozent.

Australien galt in den vergangenen Jahren als einer der engsten Verbündeten der Trump-Administration hinsichtlich der neuen, konfrontativen China-Politik und schloss als einer der ersten westlichen Staaten schon 2018 den chinesischen Konzern Huawei vom Ausbau der 5G-Technologie aus. Die Probleme zwischen beiden Staaten wuchsen seitdem stetig.

“Kanarienvogel in der Kohlemine”

Die Vorgangsweise, ein Land, das sich nicht an die Vorstellungen Pekings hält, herauszugreifen und scharf zu kritisieren, ist eine übliche Strategie der kommunistischen Partei Chinas. Mit keinem anderen westlichen Land hat Peking derzeit mehr Konflikte als mit Australien. Der China-Experte Richard McGregor, selbst Australier, nannte Australien deswegen schon “den Kanarienvogel in der Kohlemine”. Im Umgang mit Australien könne man sehen, was anderen westlichen Ländern drohe, wenn man nicht spurt.

In der australischen Öffentlichkeit verliert China massiv an Ansehen. Nur noch 23 Prozent der Australier sind der Meinung, “China verhalte sich verantwortungsbewusst in der Welt” – vor zwei Jahren war es noch über die Hälfte. Für Empörung sorgte auch der Fall der Australierin Cheng Lei. Die Journalistin war Moderatorin beim englischsprachigen Staatssender CTGN, als sie im August dieses Jahres wegen Spionageverdachts festgenommen wurde. Seither befindet sie sich in Haft. “Die Lage ist unberechenbar geworden”, sagt Browning, und deshalb will er in den kommenden Monaten die Koffer packen. (Philipp Mattheis aus Schanghai, 4.12.2020)

Source – derstandard.at